Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderung der AGB

(1) Diese AGB sind für alle Verträge und Dienstleistungen zwischen Tobias Holst e.K. (www.LAY7.cloud (im folgenden abgekürzt: Anbieter)) und seinen Kunden gültig.

(2) Die vorliegenden AGB gelten für alle zwischen den Parteien geschlossenen Verträge (Aufträge/Bestellungen), auch wenn in diesen nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Gegenüber Bestandskunden gelten die abgeänderten AGB nur unter den besonderen Anforderungen der nachfolgenden Bestimmungen. Gegenüber Bestandskunden ist eine Änderung der vereinbarten AGB unter den folgenden Einschränkungen möglich: Umstände, die eine solche Änderung rechtfertigen, sind nachträglich eingetretene, unvorhersehbare Änderungen, die den Anbieter nicht veranlassen und auf die er keinen Einfluss hat und die sich einseitig zulasten einer Partei auswirken, sowie in den AGB entstandene Lücken, die zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führen. Der Anbieter wird dem Kunden die abgeänderten AGB vier Wochen vor deren Inkrafttreten übersenden und dabei die Umstände, die Anlass der Änderung sind, sowie den Umfang der Änderungen benennen. Sofern der Kunde der Änderung nicht vor Inkrafttreten schriftlich oder per Fax widerspricht, sondern durch weitere Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters seine Zustimmung zu den neuen AGB erklärt, gilt die Änderung als akzeptiert; die AGB in ihrer dann geänderten Fassung gelten dann ab dem angekündigten Zeitpunkt auch für bestehende Verträge. Im Falle des rechtzeitigen, formwirksamen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter; in diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch der Anbieter berechtigt, den Vertrag nach Nr. 6 Ziff. 3 mit ordentlicher Frist zu kündigen.

2. Zustandekommen von Verträgen, Kommunikation

(1) Angebote und telefonische Absprachen sind, soweit keine abweichende Kennzeichung besteht, grundsätzlich unverbindlich. Maßgeblich sind die auf der Webseite des Anbieters unter www.lay7.cloud veröffentlichten Angebote und Leistungsbeschreibungen.

(2) Aufträge des Kunden werden über die vom Anbieter bereitgestellte Weboberfläche unter my.lay7.cloud entgegengenommen. Eine anderweitige Beauftragung, zum Beispiel per E-Mail oder Telefon ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm Informationen zu laufenden Verträgen per Email übermittelt werden. Dies gilt auch für vertrauliche Informationen wie insbesondere die Zugangsdaten für vom Kunden in Auftrag gegebene Leistungen.

3. Leistungsumfang

(1) Der Anbieter ist zur Erbringung seiner Leistungen auf von Drittanbietern betriebene Infrastrukturen angewiesen, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat. Daher kann es zu Störungen und temporären Leistungseinbußen kommen, die nicht vom Anbieter verursacht sind. Dies betrifft insbesondere Störungen des Internets oder durch höhere Gewalt. Der Anbieter gewährleistet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart eine Verfügbarkeit seiner Dienste und Leistungen von 99,9% im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit gilt als gegeben, wenn die Server und Dienste im wesentlichen betriebsbereit sind.
Als Störungen des Betriebs gelten nicht die folgenden Umstände:

• Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat
• Unterbrechungen durch höhere Gewalt
• Kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z.B. durch Updates)

(2) Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der eingesetzten Technik führt der Anbieter regelmäßig Wartungs- und Servicearbeiten durch. Soweit mit diesen Arbeiten Ausfälle der Leistungen verbunden sind, wird der Anbieter diese nach Möglichkeit in Zeiten mit üblicherweise geringer Nachfrage legen und den Kunden hierauf zuvor hinweisen. Um ein hohes Sicherheitsniveau zu halten, werden regelmäßig Software-Updates eingespielt. Hierdurch kann sich der Umfang und die Ausgestaltung der vom Anbieter erbrachten Leistungen ändern. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch auch Änderungen an vom Kunden hinterlegten Inhalten bzw. vom Kunden installierten Anwendungen erforderlich werden. Soweit möglich, wird der Anbieter den Kunden hierauf zuvor hinweisen. Sollte eine solche System-Aktualisierung für den Kunden unzumutbare Änderungen erforderlich machen, kann dieser den Vertrag außerordentlich kündigen. Der Anbieter ist berechtigt, die von ihm geschuldeten Dienstleistungen ganz oder zum Teil durch Dritte erbringen zu lassen.

(3) Während der Laufzeit eines Vertrages ist ein Wechsel in einen Tarif mit mehr Leistung (upgrade) auf Wunsch des Kunden jederzeit möglich. Ggf. anfallende Gebühren für den Wechsel sind beim Anbieter zu erfragen. Mit dem vollzogenen Wechsel beginnt ein neuer Vertrag auf der Grundlage der beim Wechsel geltenden Leistungsbeschreibung und AGB und ggf. mit neuer Mindestlaufzeit. Im Falle eines Wechsels auf einen höherwertigen Tarif werden nicht verbrauchte Zahlungen des Kunden für den alten Tarif zurückerstattet.

(4) Soweit im einzelnen Vertrag nichts abweichendes vereinbart wurde, erbringt der Anbieter Supportleistungen durch die Beantwortung von Kundenfragen per Email, die über das Kontaktformular auf www.lay7.cloud bzw. im Kundenbereich gestellt werden.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht ein anderer Abrechnungsmodus vereinbart ist, sind nutzungsunabhängige Entgelte im Voraus für die in der Leistungsbeschreibung genannte Abrechnungsperiode zu zahlen. Nutzungsabhängige Entgelte werden nach dem Ende des Abrechnungszeitraums abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.

(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter seine Leistungen nach vorheriger Ankündigung einschränken oder sperren; dies gilt auch für Domains, die für den Kunden registriert wurden. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag in Verzug, der einem monatlichen Entgelt entspricht, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die vertraglich vereinbarten Leistungen anzupassen, wenn und soweit sich die Kosten für die Bereitstellung der Leistungen wesentlich und nachweislich geändert haben. Solche Änderungen können sich insbesondere ergeben durch:

• gestiegene Energiekosten,
• erhöhte Kosten für Telekommunikationsinfrastruktur,
• veränderte gesetzliche Vorgaben oder behördliche Anforderungen, oder
• allgemeine wirtschaftliche Entwicklungen, die die Erbringung der Leistungen signifikant verteuern.

Preisänderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gelten die geänderten Preise als akzeptiert. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich und in hervorgehobener Weise hinweisen.

(4) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form, insbesondere als PDF-Dokument per E-Mail, zur Verfügung stellt. Eine zusätzliche Übersendung der Rechnung in Papierform erfolgt nicht. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.

5. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei Anmeldung seine persönlichen Daten, bei Erteilung einer Einzugsermächtigung auch seine Bankverbindung richtig und vollständig anzugeben und dem Anbieter Änderungen an diesen Daten unverzüglich mitzuteilen. Die Anmeldung einer Domain beim zuständigen NIC (network information center), ihre Ummeldung oder Abmeldung erfordert die schriftliche Zustimmung des jeweiligen Domaininhabers. Der Kunde wird bei sämtlichen von ihm erteilten Aufträgen, die eine Änderung des Status einer Domain erforderlich machen, seine Zustimmung unverzüglich in der jeweils erforderlichen Form erteilen.

(2) Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten sogleich zu ändern und vor Dritten geheimzuhalten. Der Kunde ist verantwortlich für jeglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte, wenn er diesen verschuldet hat.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien seiner hinterlegten Inhalte anzufertigen und vorzuhalten. Soweit nicht anders vereinbart, führt der Anbieter keine Sicherung der Kundeninhalte durch.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Störung des Betriebs der Server des Anbieters führen könnten. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:

• massenhafter Versand von Emails an Empfänger, die dem Empfang nicht zugestimmt haben (Double-Opt-In-Verfahren),
• Versand von Emails mit gefälschten Absenderdaten (sog. Spoofing)
• Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit pornographischem, kommerziellem erotischem Charakter und von urheberrechtlich geschütztem Material, zu deren Verbreitung der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. sog. „Warez“-Seiten, illegale MP3-Downloads)
• Betrieb von sog. „Filesharing-Diensten“ wie z.B. „Torrent“
• Betrieb von sog. „open Proxy-Diensten“ wie z.B. „TOR“
• Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit links- oder rechtsradikalem Inhalt oder beleidigendem Charakter, Aufruf zu Terrorismus und Gewalttaten

(5) Dem Kunden ist bewusst, dass eine Prüfung der von ihm hinterlegten Inhalte durch den Anbieter nicht erfolgt, sondern er selbst für die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte verantwortlich ist. Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden zur Verfügung gestellten Dienste vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die vorgenannten Verhaltenspflichten verstößt oder ein entsprechender, konkreter Verdacht besteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Dritte unter Angabe von Gründen Unterlassung der vom Kunden vorgenommenen Handlungen verlangen und diese Gründe nicht offensichtlich unzutreffend sind, oder bei Ermittlungen durch staatliche Behörden. Soweit möglich, wird der Anbieter den Kunden vor einer Sperrung anhören; sofern dies im Einzelfall wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist, wird der Anbieter den Kunden nachträglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder der Anbieter aufgrund festgestellter Verstöße den Vertrag außerordentlich kündigen kann.

(6) Bei aller Sorgfalt sind Fehlfunktionen an technischen Einrichtungen dennoch möglich. Sollte der Kunde eine solche Fehlfunktion an den von ihn genutzten Einrichtungen des Anbieters feststellen, wird er den Anbieter umgehend und mit aussagekräftigen Informationen auf die Fehlfunktion hinweisen.

6. Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit.

(2) Soweit einer Partei nach diesen AGB ein ordentliches Sonderkündigungsrecht zusteht, ist der Vertrag unabhängig von einer vereinbarten vertraglichen Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

(3) Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Verwaltungsbereich (Kundenbereich) erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Eine Kündigung per E-Mail ist zulässig, wenn die vom Absender genutzte E-Mailadresse für den Kundenaccount hinterlegt ist, die E-Mail ein digitalisiertes / eingescanntes Schreiben in PDF-Form enthält, das den Willen einer Kündigung ausdrücklich bekundetet und vom Kunden handschriftlich unterschrieben ist.

(4) Bei einer Kündigung durch den Kunden hat dieser anzugeben, was mit für ihn registrierten Domains geschehen soll. Erteilt der Kunde insoweit auch auf Nachfrage des Anbieters keine rechtzeitige Anweisungen, ist der Anbieter berechtigt, die Domains zu löschen (Close). Erfolgt die Kündigung durch den Anbieter, gilt das Vorstehende entsprechend mit der Maßgabe, dass der Anbieter den Kunden mit der Kündigung zur Erteilung von Anweisungen aufzufordern hat.

(5) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• Der Kunde gerät für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teiles der Vergütung in Verzug oder der Kunde ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen, der der Vergütung für zwei Monate entspricht.
• Der Kunde ist zahlungsunfähig oder über sein Vermögen ist ein Insolvenzantrag eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden.
• Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Pflichten und stellt diesen Verstoß trotz Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch den Anbieter nicht unverzüglich ab.

7. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn aufgrund von Störungen und technischen Problemen in technischen Systemen, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen.

(2) Der Anbieter haftet auch nicht für solche Schäden, die auf der Verletzung der vertraglichen Pflichten des Kunden beruhen, insbesondere der Pflicht, die hinterlegten Daten zu sichern.

(3) Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes, die bereits bei Vertragsabschluss vorlagen, ist die verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (vertragswesentliche Pflicht). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet der Anbieter für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

(5) Der Kunde haftet für sämtliche direkten und mittelbaren Schäden (auch entgangenen Gewinn), die dem Anbieter aus einer Verletzung der vertraglichen Pflichten aus Nr. 5 dieser AGB entstehen.Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter jedweder Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem ihm überlassenen Speicherplatz abgelegt hat. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Rechtsverteidigungskosten des Anbieters (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten).

8. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien ist München. Dies gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Änderungen getroffener vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.